Ist ein Gegenverfügungsantrag zulässig?
Publiziert 23. April 2012 | 
Zwischen Wettbewerbern kann es vorkommen, dass diese sich eine regelrechte Abmahnschlacht liefern, das heißt, sich gegenseitig unzählige Abmahnungen aussprechen. Auch kann es vorkommen, dass einer abmahnt wird und der andere daraufhin seinerseits eine Abmahnung wegen mutmaßlichen Verstößen ausspricht. Gibt dann keiner der beiden eine Unterwerfungserklärung ab, so muss der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gerichtlich durchgesetzt werden. Hält man dabei bestimmte Fristen ein, so kann dies im Wege eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung geschehen. Erhält die Gegenseite, beispielsweise durch Anberaumung eines mündlichen Termins, von diesem Antrag Kenntnis, so fragt es sich, ob die Gegenseite die mutmaßlichen Ansprüche ihrer Abmahnung nicht auch gleich gerichtlich durchsetzen kann. Dies soll mit dem nachfolgenden Fall beleuchtet werden.
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Abgrenzung, Durchsetzung, Erklärung, Frist, Rechte, Schutz, Unterlassungsanspruch | 
Hinterlasse einen KommentarMüssen die Auslandsversandkosten immer angegeben werden?
Publiziert 18. April 2012 | Die gesetzlichen Informationspflichten verpflichten auch den Onlinehändler bei seinen Angeboten über das Internet gegenüber dem Verbraucher Angaben zu den Versandbedingungen zu machen. Hierunter fallen die Kosten der Versendung, aber auch gegebenenfalls anfallende Verpackungskosten. Dabei ist bei einigen Onlinehändlern immer wieder zu lesen, dass die gegebenenfalls anfallenden Versandkosten in bestimmte Gebiete beim Händler zu erfragen sind oder aber diese im Falle der Lieferung individuell vereinbart werden. Ob dies allerdings zulässig ist, soll der nachfolgende Fall klären.
Veröffentlicht unter eBay & Co | Abmahnung, Angaben, eBay, Erklärung, gesetzliche Informationspflichten, Gestaltung, Schutz, Sinn, Zweck | Hinterlasse einen KommentarReicht die Angabe des Postfachs in der Widerrufsbelehrung?
Publiziert 13. April 2012 | Wird ein Vertrag unter ausschließlicher Verwendung sogenannter Fernkommunikationsmittel geschlossen, besteht, mit einigen Ausnahmen, ein Widerrufsrecht des Verbrauchers. Zu den Fernkommunikationsmitteln gehören nicht nur das Fax, sondern neben der E-Mail auch das Telefon. Dabei ist der Verbraucher über das Bestehen oder Nichtbestehen des Widerrufsrechts aufzuklären. Und diese Erklärung selbst steht immer wieder im Fokus gerichtlicher Auseinandersetzungen, denn allzu oft wird darüber nicht richtig aufgeklärt. Der nachfolgende Fall soll sich mit der Problematik beschäftigen, ob die Angabe des Postfachs im Rahmen der Widerrufsbelehrung ausreicht.
Veröffentlicht unter Allgemeines | aktuell, Angaben, Angebot, gesetzliche Informationspflichten, Wettbewerbsrecht, Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht | 1 KommentarWann sind Vertragsformulare gleichzeitig AGB?
Publiziert 5. April 2012 | 1. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Fall zu entscheiden gehabt, bei dem der spätere Beklagte dem späteren Kläger einen gebrauchten PKW verkauft hatte, wobei beide Personen privat handelten. Vor dem Verkauf hatte der spätere Beklagte den PKW beim TÜV vorgeführt. Dort wurden keine erkennbaren Mängel festgestellt. Im Kaufvertrag schlossen die Parteien die Gewährleistung aus. Zudem wurde im Kaufvertrag angegeben, dass das Fahrzeug einen reparierten Frontschaden habe. Später stellte allerdings ein Gutachter fest, dass der PKW einen erheblichen Frontschaden zuvor gehabt hatte, der nicht fachmännisch instandgesetzt wurde. Danach erklärte der spätere Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag und gleichzeitig die Anfechtung und wollte nach Abzug verschiedener Positionen den Restkaufpreis Zug um Zug gegen Rückgabe des PKWs. Als außergerichtlich keine Einigung möglich war, wurde dieser Anspruch gerichtlich geltend gemacht. Das Ausgangsgericht hatte die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass nach der Beweisaufnahme feststehe, dass der Beklagte den Frontschaden nicht kannte. Zudem könne der Haftungsausschluss nicht beseitigt werden, da die Beschreibung des Fahrzeuges lediglich eine Beschaffenheitsvereinbarung darstelle, die allerdings nicht garantiert werde. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemeines | AGB, Angaben, Ausschluss, Download, Erklärung, Schutz, Sinn | Hinterlasse einen KommentarBlogportale
